Rechtsprechung
| LG Flensburg, 10.05.2017 - 2 O 169/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 3 LB 7/10
Recht der freien Berufe (hier: Berufung) - Zuschlag zur Altersrente, wenn nach …
Auszug aus LG Flensburg, 10.05.2017 - 2 O 169/16
Zum einen konnte dies dem Beklagten vor Rentenantragstellung überhaupt nicht bekannt sein (so auch OVG Schleswig, Urteil vom 27.11.2014 - 3 LB 7/10, S. 7 - GA 79). - VG Gießen, 18.07.1997 - 10 E 669/97
Keine Anwendung der Vorschriften des SGB auf berufsständisches Versorgungswerk
Auszug aus LG Flensburg, 10.05.2017 - 2 O 169/16
Die Verpflichtungen aus § 35 Abs. 1 der Satzung stellen keine Pflicht zur Individualberatung dar, sondern lediglich eine Pflicht zur allgemeinen Information (vgl. für die Satzung des Hessischen Rechtsanwaltsversorgungswerkes, die hinsichtlich des streitgegenständlichen Paragrafen wortgleich ist, Urteil des VG Gießen vom 18.07.1997 - 10 E 669/97, zitiert nach Juris Rdnr. 24).
- VG Schleswig, 28.01.2020 - 7 A 309/18
Recht der freien Berufe
Wie bereits das Landgericht ... mit Urteil vom 10.05.2017 (Az. 2 O 169/16) und in der Berufungsinstanz das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15.02.2018 (Az. 11 U 71/17) entschieden haben, sind berufsständische Versorgungswerke nicht zu einer individuellen Rentenberatung verpflichtet, wenn dies die Satzung nicht ausdrücklich vorsieht.